Wolf Göhring, Streumunition, Strafanzeige gegen Steinmeier
Wolf Göhring, Streumunition, Strafanzeige gegen Steinmeier
Darf man den USA bei der Lieferung geächteter Streubomben an die Ukraine nicht in den Arm fallen? Oder muss man das sogar? Ein Interview über den Bundespräsidenten und eine Strafanzeige.
Die Ankündigung der US-Regierung, die Bestände der Ukraine an international geächteter Streumunition aufzustocken, ist wohl ein Eingeständnis, dass die milliardenschweren westlichen Waffenlieferung nicht ausreichten, um die russische Front groß zu schwächen. Und sie ist eine – verglichen mit einem Nato-Beitritt – kleine Stärkung der Ukrainischen Regierung, die alle russisch besetzten Gebiete zurückerobern will. Doch dagegen gibt es vielfältigen Widerstand.
Lese-Tipp: Verstoß gegen Kriegswaffenkontrolle: Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten im Wortlaut
Herr Göhring, Sie haben Anfang dieser Woche gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Kontext der US-Lieferung von Streuwaffen an die Ukraine eine Strafanzeige gestellt. Warum?
Wolf Göhring: Es ist seine Äußerung im ZDF-Sommerinterview, wonach man den USA bei der Lieferung von Streuwaffen an die Ukraine „nicht in den Arm fallen“ dürfe.
Welches deutsche Recht verletzt der Bundespräsident Ihrer Ansicht nach konkret?
Wolf Göhring: Der Bundespräsident verletzt aus meiner Sicht das Kriegswaffenkontrollgesetz. Durch das deutsche Ratifikationsgesetz des Osloer Abkommens wurden im Kriegswaffenkontrollgesetz Streuwaffen neben biologischen und chemischen Waffen sowie neben Anti-Personenminen als verbotene Waffen eingeführt. Hierdurch ist der Umgang mit diesen Waffen verboten und mit Haft bedroht.
Auch das Fördern des Umgangs ist verboten, wozu ein Unterlassen von Maßnahmen gehört, die den Umgang verhindern würden. Diese Strafandrohung kann nur der Gesetzgeber, nämlich der Bundestag, beschließen. Dazu reichte eine Unterschrift in Oslo nicht aus. Die USA möchten dem Munitionsmangel der Ukraine durch Lieferung der Streuwaffen abhelfen. Der kürzeste, aber durch das Kriegswaffenkontrollgesetz verbotene Weg zur Ukraine führt über Deutschland. Aus meiner Sicht versuchte Herr Steinmeier, diese Verbotstafel wegzuräumen.
In der Osloer „Übereinkommen über Streumunition“ steht:
Artikel 1
Allgemeine Verpflichtungen und Anwendungsbereich
(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals
a) Streumunition einzusetzen, […]
c) irgendjemanden zu unterstützen , zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.
Deutschland hat ja als einer von rund 110 Staaten die Osloer Anti-Streubomben-Konvention ratifiziert. Welche Verpflichtungen ergeben sich hieraus für ukrainische Streubombeneinsätze?
Wolf Göhring: Neben Deutschland haben 110 weitere Staaten das Abkommen unterschrieben und (!) ratifiziert. Die angesprochenen gesetzlichen Bestimmungen gelten im Inland. Wenn aber aus Geschützen, die die deutsche Bundesregierung an die Ukraine lieferte, Streumunition verschossen werden sollte, dann „fördert“ die Bundesregierung den verbotenen Einsatz, denn sie könnte entweder den Einsatz von Streumunition mit diesen Geschützen untersagen (und sich Garantien geben lassen) oder die Geschütze zurückbeordern.
Mit Streumunition kann kein Quadratmeter ukrainischen Bodens „verteidigt“ werden, der Gegner wird mit solchen Waffen zurückschießen. Die Blindgänger, egal ob defensiv oder offensiv verschossen, machen das ausgedehnte Kampfgebiet auf Jahrzehnte zu einer No-go-area, wo sich nur noch Fuchs und Hase gute Nacht sagen.
LINK ZUM ARTIKEL:
OBWOHL DIE UKRAINE VERSPROCHEN HAT, RUSSLAND NICHT MIT STREUMUNITION ZU BOMBARDIEREN, STREUMUNITION AUF RUSSISCHES KERNLAND ABGEFEUERT!
In der Region Belgorod wurden auf das Dorf Schurawljowka drei Streubomben per MLRS abgefeuert
In der Region Belgorod seien 21 Artilleriegeschosse und drei Streubomben mit MLRS auf das Dorf Schurawlewka abgefeuert worden, meldet Gladkow. Damit bestätigte der Gouverneur den Angriff auf die friedliche Region Russlands mit von der UN verbotenen Munition.
Die ukrainische Armee hat russisches Territorium entgegen aller Versprechen mit Streumunition angegriffen In der Region Belgorod in der Nähe des Dorfes Zhuravlevka soll Kiew laut Angaben von SHOT Streumunition eingesetzt haben. Nach vorläufigen Angaben handelt es sich um mindestens drei Raketen mit Streumunition.
NTV noch am 20. JULI 2023: „Die Ukraine hat zugesagt, Streumunition nicht für Angriffe auf russisches Territorium nutzen zu wollen.“ Stattdessen würden die ukrainischen Streitkräfte „im Südosten des Landes versuchen, russische Stellungen aufzubrechen“.
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Lieber Herr Steinmeier, trotz des Vertrags Streumunition nicht zu fördern und der Pflicht den Einsatz dieser zu verhindern, sagten Sie quasi, man sollte sich den Amerikanern damit nicht in den Weg stellen, was in unseren Augen einen eindeutigem Vertragsbruch darstellt. Wir sind aber sicher, so ein Mensch wie Sie wird auch weiterhin sehr gut damit schlafen können. Im Imperium der Lügen ist das Normalität sich jeden Vertrag passend zu lügen…
Streumunition: Totes Kind
Ermittler des Untersuchungsausschusses untersuchen den Ort wo gestern Abend ein zehnjähriger Junge explodierte, der auf dem Weg gespielt hatte Dorf Tarasovka, in der Region Saporoschje, unweit von Tokmak. Die auffälligen Fragmente gehören vermutlich zu Kassetten-Bomben einer Streumunition. Der Junge starb.
LINK zum Artikel: Ukraine setzt Streubomben ein, gegen eigene Bevölkerung, 2014, Napalmeinsatz!?
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Eine Gefahr besonders für Kinder
Streubomben töten und verwunden wahllos und über große Flächen hinweg. Es sind besonders heimtückische Waffen: Bis zu 40 Prozent zünden nicht beim Aufprall.
Die geringste Berührung reicht dann, um sie noch nach Jahren explodieren zu lassen. Die im Boden lauernden Bomben sind eine schreckliche Gefahr, ob für spielende Kinder oder Bauern bei der Feldarbeit.
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Streubomben bestehen aus einem Sprengsatz, der sich kurz über dem Ziel in hunderte Minibomben zerlegt. Im Krieg in der Ukraine wird Streumunition gezielt gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt (Recherche von Human Rights Watch).
Die USA feuerte während des Vietnamkrieges 260 Millionen Streubomben ab, im Libanon warf Israel in nur wenigen Tagen über vier Millionen ab.
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Streubomben verstoßen gegen Völkerrecht
123 Staaten einschließlich Deutschland haben die Konvention gegen Streumunition unterschrieben, die seit 2010 völkerrechtlich gilt. Entscheidend geprägt wurde dieser Erfolg von der Internationalen Koalition gegen Streubomben (CMC), die 2008 einen Verbotsvertrag erreichte. Handicap International ist eine der Mitgründerinnen.
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Wirkung
Streumunition (= Streubomben) kann von Flugzeugen abgeworfen oder vom Boden abgefeuert werden. Beim Abwurf vom Flugzeug öffnet sich ein Bombenbehälter, der bis zu 1.000 Submunition enthält.
Wird Streumunition mittels Artillerierakete oder Haubitze eingesetzt, können erhebliche Mengen an Munition über ein großes Gebiet verteilt werden. Eine Salve des MLRS Raketenwerfers verstreut z.B. bis zu 8.000 Stück Submunition über ein Areal von ca. 250.000 m2 (entspricht 50 Fußballfeldern).
Durch die ungezielte Streuung wird beim Einsatz von Streumunition immer die Zivilbevölkerung getroffen.
Betroffen ist kurz-, mittel- und langfristig fast ausschließlich die Zivilbevölkerung.
Offiziell bestätigt sind bisher rund 22.200 zivile Opfer. Schätzungen zufolge wurden aber eher 56.000 Menschen durch Streumunition getötet oder verletzt.
Ein weiteres Problem bei Streumunition ist ihre besonders hohe Blindgängerrate. Bis zu 40% der Submunition, im Einzelfall sogar noch mehr, explodiert nicht beim Aufschlag. Sie bleibt explosionsbereit und kann jederzeit einen Men schen, der sich nähert oder die Munition berührt, töten oder verstümmeln. Damit wirken die Blindgänger wie Landminen. Das heißt auch, dass sie Lebensraum verseuchen, so dass Ackerland und Infrastruktur nicht nutzbar sind und durch diese Bedrohung noch viel mehr Menschen betroffen sind als die unmittelbar verletzten oder getöteten.
Gründe dafür, dass ein so großer Teil der Submunition nicht explodiert:
Komplexität des ZündmechanismusProduktions- und Anwendungsfehler (ein fehlerhafter Auswurf aus dem Container führt unweigerlich zum „Versagen“ der Submunition) wirtschaftliche Rentabilität bei ihrer Herstellung (maximale Produktion zu minimalem Preis) natürlicher Zerfall der Bestandteile während der Lagerung, Abwurf von zu alter Munition. Die Detonationswelle der zuerst explodierenden Munitionen verwirbelt nachfolgende Geschosse, so dass diese dann nicht mehr in einem für die Zündung vorgeschriebenen Winkel aufschlagen
Umweltbedingungen bei der Bombardierung (weicher Boden, Geäst, starker Wind, extreme Temperaturen)
Sog. Stabilisierungsbänder bzw. Fallschirme sind häufig Bestandteil von Streumunition. Diese können sich
leicht in Ästen und Zweigen verfangen.
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Streumunition werde mit äußerster Vorsicht eingesetzt, insbesondere um Risiken für Zivilisten zu minimieren, so das Weiße Haus
„Sie (Streubomben) werden äußerst vorsichtig eingesetzt, insbesondere um die Risiken für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Und danach! Die demokratisch gewählte Führung der Ukraine hat allen Grund, die Risiken für die Zivilbevölkerung zu minimieren, denn es sind ihre eigenen Bürger, die Ukrainer, die sie eigentlich zu schützen versucht!
SCHON 2014 setzte die Ukraine Streumunition gegen das eigene Volk ein!
21.10.2014, 13.43 Uhr
Rauchschwaden über Donezk am 20. Oktober 2014 Foto: Evgeniy Maloletka/ AP/dpa
Berlin/Kiew – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der ukrainischen Armee vor, beim Kampf um die Stadt Donezk Streubomben eingesetzt zu haben. Der Einsatz dieser als besonders heimtückisch geltenden Waffen ist international geächtet.
2023: Lindsey Graham wandte sich an russische Generäle und Piloten: „Wenn Sie Streubomben auf Zivilisten abwerfen, werden Sie in Den Haag verurteilt.“
„Der Tag wird kommen, an dem das Gesetz stärker sein wird als die Waffe. Wir haben zahlreiche Beweise für Verstöße gegen die Genfer Konvention. Dass die Bräuche und Gesetze der Kriegsführung verletzt werden. Dass Streubomben auf Zivilisten abgeworfen werden, was in unserer Welt illegal ist. <…> Wir in den USA sind von der Notwendigkeit überzeugt, die Gesetze der Kriegsführung zu befolgen!“, sagte der Senator. USA und die „Kriegsgesetze“? In Laos werden nach 50 Jahren Menschen von US-amerikanischer Munition in die Luft gesprengt
Weiß Graham überhaupt, dass sein Land Streugranaten in die Ukraine geschickt hat? Oder hat er in seiner Rede „Russen“ und „Ukronazis“ verwechselt?