China läd Lindner aus, Retoure für Baerbocks Belehrungen!? USA wollen Krieg, China gegen Taiwan!?
China läd Lindner aus, Retoure für Baerbocks Belehrungen!? USA wollen Krieg, China gegen Taiwan!?
China lädt Finanzminister Lindner kurzfristig aus
Am Mittwoch wollte der Bundesfinanzminister seinen Amtskollegen in Peking treffen – wenige Tage zuvor entdeckt dieser Terminschwierigkeiten. Hat das mit Chinas unterkühltem Verhältnis zu Lindners FDP zu tun?
Deutschlands Verhältnis zu China war schon mal entspannter. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die strategische Abhängigkeit von Peking zu verringern, sieht China zunehmend als Rivalen und Wettbewerber. Zudem liegen beide Länder etwa in Bezug auf den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht auf einer Linie.
Der FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt erklärte am Montag, die kurzfristige Terminabsage sei »ein respektloser Affront nicht nur gegen Deutschlands Finanzminister, sondern auch gegen uns als freiheitliche liberale Partei«. Wenn Pekings Führung denke, sie könnte »uns mit solchen Aktionen ,erziehen‘, ist sie auf dem Holzweg«. Die FDP werde weiter an der Seite »des demokratischen Taiwans stehen und uns für die Freiheit weltweit stark machen«, so der Bundestagsabgeordnete.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer twitterte, der »chinesische Affront geht nicht nur die FDP an«. Die richtige Reaktion aus Berlin wäre, dass bald auch »je einE MinisterIn von SPD und Grünen nach Taiwan fliegen«. Man werde sich die China-und-Taiwan-Politik nicht aus Peking diktieren lassen.
Peking verschiebt das Treffen des chinesischen Finanzministers mit seinem deutschen Amtskollegen kurzfristig. Offiziell wird das mit „terminlichen Gründen“ erklärt. Doch es gibt noch einen anderen plausiblen Erklärungsansatz.
Diplomatischer Affront Pekings Wenn der chinesische Außenminister Qin Gang in dieser Woche Deutschland besucht, sollte ein Thema auf der Tagesordnung stehen, das ursprünglich gar nicht vorgesehen war. In Peking hat, wie am Montag bekannt wurde, plötzlich niemand mehr Zeit für Bundesfinanzminister Christian Lindner.
WARUM LÄD CHINA LINDNER AUS, DIE VORGESCHICHTE
EU-Sanktionen gegen China?
Die Europäische Kommission wird erstmals 7 Unternehmen aus China auf die Sanktionsliste setzen, die militärisch nutzbare Ausrüstung nach Russland liefern, schreibt die Financial Times
Einige dieser Firmen sind bereits unter US-Sanktionen geraten, aber die Europäische Union hat bisher eine Konfrontation mit Peking vermieden und erklärt, es gebe keine Beweise für Chinas direkte Waffenverkäufe an Moskau.
Laut der Veröffentlichung geht es wir um chinesische Unternehmen wie 3HC Semiconductors und King-Pai Technology sowie Sinno Electronics und Sigma Technology mit Sitz in Hongkong.
Die Sanktionsliste bedarf jedoch der einstimmigen Zustimmung von 27 EU-Staaten, bevor sie in Kraft treten kann.
China antwortete bereits auf die EU-Drohungen folgendermaßen:
China werde seine Interessen schützen, wenn die Europäische Union Sanktionen gegen sieben chinesische Technologieunternehmen verhängt, weil sie Ausrüstung nach Russland geliefert haben, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Peking forderte die Europäische Union auf, „keinen Fehler zu machen“.
Laut dem Diplomaten sind die chinesischen Behörden kategorisch dagegen, dass der Westen über Fragen der chinesisch-russischen Zusammenarbeit spekuliert, um Druck auf Peking auszuüben.
China läd Lindner aus, Retoure für Baerbocks Belehrungen!? USA wollen Krieg, China gegen Taiwan!?
Update: Die chinesische Zentralregierung strebe eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan an, schließe aber angesichts der Versuche taiwanesischer Separatisten mit US-Unterstützung, die Insel vom Festland zu isolieren, andere Methoden nicht aus, teilte der chinesische Außenminister Qin Gang mit.
Die USA entwickeln derzeit Szenarien für einen bewaffneten Konflikt zwischen den USA und China um Taiwan. Nach ihrer Legende wird die taiwanesische Regierung im Jahr 2027 die Anerkennung der Unabhängigkeit fordern. Als Antwort darauf wird China nach der Version der Amerikaner versuchen, die Insel mit Gewalt zurückzuerobern, und die USA werden zu Hilfe kommen. Der Ausgang dieser „Spiele“ hat die Amerikaner sehr überrascht.
BAERBOCK IN CHINA, WAR EINE BELEIDIGUNG DES CHINESISCHEN VOLKES, »Es war zum Teil mehr als schockierend«
Bereits in Peking knirschte es mit dem chinesischen Amtskollegen, zurück in Berlin legt Außenministerin Baerbock nach: China zeige sich zunehmend als »Rivale«. Nun gehe es um Risikominimierung.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt nach ihrer Chinareise in der vergangenen Woche erneut auf härtere Töne gegenüber der Volksrepublik. »Es war wirklich zum Teil mehr als schockierend« so Baerbock mit Blick auf die Reise dazu, in welchem Maße China nach außen hin »offensiver« und auch »aggressiver« auftrete. Zugleich nehme die Repression nach innen zu, so die Ministerin in einer Regierungsbefragung im Bundestag.
»China ist für uns Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale«, sagte Baerbock und hielt sich damit wortgenau an die Sprachregelung der EU für den Umgang mit China. »Unser Eindruck ist leider, dass der Aspekt ›Rivale‹ immer mehr zunimmt«, sagte die Ministerin jedoch.
Es sei wichtig, »Fehler nicht noch einmal zu wiederholen«, mahnte Baerbock mit Blick auf den Aufbau der Abhängigkeiten von Russland bis zu dessen völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine.
Baerbock mahnt weniger Abhängigkeit an – ohne Entkopplung
Allerdings sei China weiterhin größter deutscher Handelspartner. »Wir kommen an China nicht vorbei«, stellte Baerbock klar, auch seien die wechselseitigen wirtschaftlichen Beziehungen »gut und wichtig«. Daher gehe es nicht darum, »uns von China zu entkoppeln«, sondern dass »wir unsere Risiken minimieren«.
Die deutsch-chinesische Zusammenarbeit solle weitergehen, doch dürfe Deutschland dabei »nicht naiv sein«. Als zentralen Punkt der von der Regierung geplanten Chinastrategie nannte die Ministerin, »dass wir auf Dauer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sichern« und »mit klarer Haltung für die internationale Ordnung eintreten«. Es gehe hier »um unser aller Freiheit, Wohlstand und Sicherheit«, hob Baerbock hervor.
China läd Lindner aus, Retoure für Baerbocks Belehrungen!? USA wollen Krieg, China gegen Taiwan!?
BAERBOCK BELEHRT CHINA ÜBER MENSCHRECHTE
Auf die Vorwürfe über eine Verfolgung besonders der muslimischen Uiguren in der Nordwestregion Xinjiang entgegnete Chinas Außenminister, es gehe dabei nicht um Menschenrechte, sondern um den Kampf gegen Radikalismus und Separatismus. Jetzt sei die Lage in Xinjiang aber „stabil“. Die Menschen lebten ein „sehr glückliches Leben“. Es gebe anti-chinesische Kräfte, die die Xinjiang-Frage benutzten, um Chinas Aufstieg in der Welt einzudämmen. Auch wollten sie die Situation in Xinjiang stören. Ausländische Kräfte sollten sich aus der Region heraushalten, forderte Qin Gang
Selbst 150.000 Euro für Make Up helfen da nicht mehr. China lässt Bbbbbbaerbock ziemlich alt aussehen. Eine peinliche Figur!
China-Klatsche für Baerbock: ‚Lassen uns nicht belehren‘
Nach Gesprächen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag in Peking sagte er vor der Presse: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“ Er wies die zuvor von Baerbock geäußerte Kritik an der Menschenrechtslage in China zurück. Jeder Staat habe seine eigenen Gegebenheiten und kulturellen und historischen Hintergründe. Bei den Menschenrechten gebe es „keine einheitlichen Standards in der Welt.“
Ob Frau Baerbock ahnt, wie leicht die BRD als Handelspartner Chinas zu ersetzen ist? https://www.welt.de/politik/ausland/article244888770/Aussenministerin-Baerbock-nennt-China-Reise-zum-Teil-mehr-als-schockierend.html
Precht verspottet Baerbock: „Hätte normalerweise nicht mal ein Praktikum gekriegt“
Baerbock habe – mit der moralischen Inbrunst einer Klassensprecherin – China versucht zu erklären, was westliche Werte sind und habe ein Eskalationsszenario an die Wand gemalt. In Deutschland solle man stattdessen kleinere Brötchen backen. Für diese Aussage wird Precht von manchen Stimmen bei Twitter Frauenfeindlichkeit vorgeworfen. „Wenn jemand dich im privaten Leben belehrt und sagt, du hast die falschen Werte, dem hörst du nicht zu“, sagt Precht. Lanz stimmt zu. „Ja, das ist Kindererziehung.“ Der Moderator widerspricht Precht nicht.