Steinmeier, Maokommunist, Hetzer und Diktator!?
Steinmeier, Maokommunist, Hetzer und Diktator!?
Ist Bundespräsident Steinmeier eine Bedrohung für „unsere Demokratie“?
Bundespräsident Steinmeier spielt sich gern als Wächter der „Demokratie“ auf. In seiner jüngsten Rede droht er zwischen den Zeilen, die nächste Wahl im Februar zu annullieren, wenn das deutsche Volk nicht so wählt, wie er es will.
Steinmeiers systematische Angriffe beweisen klare Absicht. Nun plant der Alt-Maoist offenkundig die „Annullierung“ der BT-Wahlergebnisses für den Fall, dass es ihm nicht passt. Frank Steinmeier gehört in eine Zelle; samt seiner Komplizen.
Zum Artikel – https://berlin247.net/politik/ist-bundespraesident-steinmeier-eine-bedrohung-fuer-unsere-demokratie/
Steinmeier, Maokommunist, Hetzer und Diktator!?
Der aktuelle BRD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb in seiner Vergangenheit für die linksextreme Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“. Diese wurde wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen (gemeint ist natürlich eine Haltung gegen das Grundgesetz, denn eine Verfassung gibt es in der BRD bekanntlich nicht) intensiv vom sogenannten Verfassungsschutz beobachtet.
Mit den Redakteuren der „Demokratie und Recht“ sowie dem Umfeld der Partei hatte der Verfassungsschutz alle Hände voll zu tun. Neben aktiven DKP-Mitgliedern und -Anhängern wurden auch gegen Schreiberlinge der „Demokratie und Recht“ entsprechend des Radikalenerlasses Berufsverbote verhängt. Auch Frank-Walter Steinmeier sah sich großem Druck ausgesetzt. Im Verfassungsschutzbericht von 1984 wurde notiert: „Gegen Ende des Jahres trat die Redaktion aus Protest gegen die ,Verengung‘ ihrer Arbeitsmöglichkeiten zurück.“
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Steinmeier, Maokommunist, Hetzer und Diktator!?
Ein Hetzer und ein Spalter, der das Volk gegeneinander aufhetzt und auch gegen Personen anderer Staaten hetzt, Steinmeier ist eine Marionette der Biden-Regierung!
Elon Musk reizt deutsche Medien mit Kritik an Steinmeier. Der Eklat zeigt: Die Presse agiert oft wie eine PR-Abteilung der Mächtigen – und entlarvt sich selbst. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/musk-zeigt-auf-den-kaiser-und-die-medien-tanzen-nackt/
Steinmeier, Maokommunist, Hetzer und Diktator!?
Link zum Artikel: Elon Musk, Steinmeier, Michael Roth in Georgien, Soros kauft die GRÜNEN!?
Strafanzeige gegen Steinmeier!
Lese-Tipp: Verstoß gegen Kriegswaffenkontrolle: Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten im Wortlaut
Herr Göhring, Sie haben Anfang dieser Woche gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Kontext der US-Lieferung von Streuwaffen an die Ukraine eine Strafanzeige gestellt. Warum?
Wolf Göhring: Es ist seine Äußerung im ZDF-Sommerinterview, wonach man den USA bei der Lieferung von Streuwaffen an die Ukraine „nicht in den Arm fallen“ dürfe.
Welches deutsche Recht verletzt der Bundespräsident Ihrer Ansicht nach konkret?
Wolf Göhring: Der Bundespräsident verletzt aus meiner Sicht das Kriegswaffenkontrollgesetz. Durch das deutsche Ratifikationsgesetz des Osloer Abkommens wurden im Kriegswaffenkontrollgesetz Streuwaffen neben biologischen und chemischen Waffen sowie neben Anti-Personenminen als verbotene Waffen eingeführt. Hierdurch ist der Umgang mit diesen Waffen verboten und mit Haft bedroht.
Auch das Fördern des Umgangs ist verboten, wozu ein Unterlassen von Maßnahmen gehört, die den Umgang verhindern würden. Diese Strafandrohung kann nur der Gesetzgeber, nämlich der Bundestag, beschließen. Dazu reichte eine Unterschrift in Oslo nicht aus. Die USA möchten dem Munitionsmangel der Ukraine durch Lieferung der Streuwaffen abhelfen. Der kürzeste, aber durch das Kriegswaffenkontrollgesetz verbotene Weg zur Ukraine führt über Deutschland. Aus meiner Sicht versuchte Herr Steinmeier, diese Verbotstafel wegzuräumen.
Lieber Herr Steinmeier, trotz des Vertrags Streumunition nicht zu fördern und der Pflicht den Einsatz dieser zu verhindern, sagten Sie quasi, man sollte sich den Amerikanern damit nicht in den Weg stellen, was in unseren Augen einen eindeutigem Vertragsbruch darstellt. Wir sind aber sicher, so ein Mensch wie Sie wird auch weiterhin sehr gut damit schlafen können. Im Imperium der Lügen ist das Normalität sich jeden Vertrag passend zu lügen…
Streumunition: Totes Kind
Ermittler des Untersuchungsausschusses untersuchen den Ort wo gestern Abend ein zehnjähriger Junge explodierte, der auf dem Weg gespielt hatte Dorf Tarasovka, in der Region Saporoschje, unweit von Tokmak. Die auffälligen Fragmente gehören vermutlich zu Kassetten-Bomben einer Streumunition. Der Junge starb.
LINK zum Artikel: Ukraine setzt Streubomben ein, gegen eigene Bevölkerung, 2014, Napalmeinsatz!?
Eine Gefahr besonders für Kinder
Streubomben töten und verwunden wahllos und über große Flächen hinweg. Es sind besonders heimtückische Waffen: Bis zu 40 Prozent zünden nicht beim Aufprall.
Die geringste Berührung reicht dann, um sie noch nach Jahren explodieren zu lassen. Die im Boden lauernden Bomben sind eine schreckliche Gefahr, ob für spielende Kinder oder Bauern bei der Feldarbeit.
In der Osloer „Übereinkommen über Streumunition“ steht:
Artikel 1
Allgemeine Verpflichtungen und Anwendungsbereich
(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals
a) Streumunition einzusetzen, […]
c) irgendjemanden zu unterstützen , zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.
Deutschland hat ja als einer von rund 110 Staaten die Osloer Anti-Streubomben-Konvention ratifiziert. Welche Verpflichtungen ergeben sich hieraus für ukrainische Streubombeneinsätze?