Verbot der Grünen, Petition für Verbot der Grünen, Antifa vom Staat finanziert!?
Verbot der Grünen, Petition für Verbot der Grünen, Antifa vom Staat finanziert!?
BERLIN taz | 25 Euro Stundenlohn für die Teilnahme an einem antifaschistischen Protest: Was sich anhört wie eine wilde, rechte Verschwörungstheorie, ist anscheinend bitterer Ernst. Dies geht aus einem internen Organisationsschreiben eines Vereins namens „Antifa e.V.“ hervor. Darin wird über die Organisation von nicht weniger als 48 Bussen informiert, die zu den Protesten gegen Pegida und Legida am 9. Februar 2015 fahren – samt Vergütung für alle Mitfahrer. Auch Freibier wird versprochen und Vermummungsmaterial („Hassis“) zum Kauf oder Verleih angeboten.
Das öffentlich gewordene Dokument, entdeckt auf einem mutmaßlich verloren gegangenen USB-Stick, könnte eine Frage beantworten, die sich die meisten Medien normalerweise nicht stellen. Wenn wieder einmal ein Pegida-Aufmarsch blockiert, eine AfD-Veranstaltung gestört oder massenhaft Autonome aufmarschiert sind, wird darüber – oft mit unterschwelliger Sympathie – berichtet, aber nicht hinterfragt, wieso die Antifa eigentlich so gut organisiert ist.
Die Antwort ist überraschend: Hinter den scheinbar so losen Organisationszusammenhängen der Antifaschisten versteckt sich demnach eine gut vernetzte Struktur. „Um eine zügige Auszahlung des Demonstrationsentgeltes zu gewährleisten, ist es unbedingt notwendig, beim Ein- und Aussteigen den Mitgliedsausweis an den dafür vorgesehenen Scanner im Bus zu halten“, heißt es in dem Schreiben, das vom „Vorstand“ der Antifa unterzeichnet ist.
Dies ist offensichtlich kein Einzelfall. Schon Ende Januar hat die österreichische FPÖ darauf aufmerksam gemacht, dass die Antifa mit Bussen zu den Protesten gegen den Akademikerball anreisen und auch hier die Teilnehmer dafür bezahlt werden. Einen entsprechenden Twitter-Eintrag von „Antifa e.V.“, der besagt, dass sogar mehr als 48 Busse geplant seien, teilten sowohl der FPÖ-Kreisverband Wien Innere Stadt als auch der Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache. Eine Lohnabrechnung eines so genannten Antifaschisten über 498,05 Euro, inklusive Auslands- und Nachtzuschlag, wurde im Nachhinein ebenfalls öffentlich.
Staatliche Finanzierung
Doch woher kommt das Geld, das die Antifa-Struktur mit vollen Händen verteilt, um andere in ihrer freien Meinungsäußerung zu unterdrücken? Der von deutschen Medien als Propagandasender diffamierte russische TV-Kanal RT hat die Hintergründe recherchiert.
In einem Organigramm werden die Verbindungen zwischen Verein, Antifa GmbH und Antifa Gewerkschaft auf der einen, sowie Bundesregierung, Parteien und Verbände auf der anderen Seite aufgezeigt. Demnach profitiere die Antifa von direkten finanziellen Zuwendungen durch die Regierung, aber auch dem Parteienkartell aus SPD, CDU und Grünen.
Die Sytemmedien ignorierten diese Erkenntnisse, womöglich weil sie selbst involviert sind, doch eine Verbreitung über die sozialen Netzwerke konnten sie nicht aufhalten. Auf interne Nachfrage dementierte taz-Chefredakteuer Andreas Rüttenauer jede Verbindung mit „Antifa e.V.“: „Unsere Mitgliedschaft bei Black Block e.V. verbietet eine Doppelmitgliedschaft“, sagte er.
Die Opfer dieser Verschwörung beginnen sich zu wehren. Eine Petition an Bundesjustizminister Heiko Maas, in der das Verbot der „AntiFa“ gefordert wird, hat bereits über 3.600 Unterstützer. Explizit wird dort auch gefordert, dass die „AntiFa keine staatlichen und parteilichen Gelder mehr erhalten darf“.
Viel Hoffnung brauchen sich die Aktivisten dabei aber nicht zu machen. Aus internen Mails, die der taz vorliegen, lässt sich eine Kooperation zwischen dem Antifa-Vorstand und der Polizei belegen. Regelmäßig komme es vor Demonstrationen zu Absprachen über eine Arbeitsteilung, um Aufmärsche nationaler Kräfte zu verhindern.
In Absprache mit der Antifa, deren Aktivisten es zu kalt war, soll die Polizei sogar die Demonstrationen von Pegida im Januar und von Legida im Februar abgesagt haben. Sobald es wieder wärmer wird, greift man auf die altbekannte Methode zurück: „Wir informieren die Polizei darüber, von wo aus wir unsere Gegner angreifen wollen, dann lässt sie uns freie Hand“, sagt einer, der es wissen muss.
AFDler töten, OFFENER MORDAUFRUF GEGEN DIE MITGLIEDER DER AFD!
““AFDler töten“ – und zwei Polizisten laufen nebenher.
Das Foto ist echt. Erschienen auf der Seite der Aachener Zeitung.
„Aachen macht mobil gegen rechte Hetze
Auch in Aachen hat der Protest gegen jüngste Verlautbarungen von AfD-Vertretern und erzkonservativen Mitgliedern der sogenannten Werteunion spätestens jetzt enorme Dynamik erhalten. Rund 10.000 Menschen haben am Samstag in der Innenstadt demonstriert.“
Und darunter das Foto mit der Bildunterschrift:
„Breite Protestfront: Am Ende ziehen am Samstag run 10.000 Menschen durch die City und über die Wilhelmstraße Richtung Frankenberger Park.“
Dass die Antifa mit derlei Sprüchen aufmarschiert – geschenkt. Unter aller Sau, aber nicht überraschend.
Dass die Polizei dieses nicht zu übersehende Demo-Transparent ignoriert – wow.
Dass die Aachener Zeitung dieses Foto so betextet, wie sie eben betextet hat – beschämend.”
10.000 demonstrieren in Aachen
Auch in Aachen hat der Protest gegen jüngste Verlautbarungen von AfD-Vertretern und erzkonservativen Mitgliedern der sogenannten Werteunion spätestens jetzt enorme Dynami…
Protestwelle in Deutschland: Linksextreme Demonstranten und Organisatoren fordern Mord und Bloßstellung
Im Rahmen einer Anti-AfD Demo in Aachen marschierten Linksextreme mit einem „AfDler töten“ durch die Innenstadt.
Die Organisatorin der Münchner Anti-AfD Demo hält es für legitim die Adressen von „Nazis und Klimafaschos“ zu veröffentlichen.
Mit solchen geleakten Daten kam es immer wieder zu Mordangriffen auf rechte Akteure wie durch die Lina E. Hammerbande.
Linke Terrorzellen griffen sogar Dissidenten im EU-Ausland an.
LINK ZUM ARTIKEL: AFDler töten, Statisten für Demo in Hamburg gesucht, Lisa Poettinger!
„Keines unserer Probleme hat mit der AfD zu tun.
Niemand demonstriert wegen der Wohnungsnot.
Niemand demonstriert wegen der Inflation.
Niemand demonstriert wegen der Masseneinwanderung.
Niemand demonstriert wegen des Antisemitismus.
Niemand demonstriert wegen der Altersarmut.
Niemand demonstriert wegen der Energiepreise.
Niemand demonstriert wegen des Islamismus.
Niemand demonstriert wegen der Staatsverschuldung.
Und genau deswegen sind die Demos Nebelkerzen.“
Ali Utlu auf „X“. Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.
Dezember 1989, als die DDR-Führung mit dem Rücken zur Wand steht: „Am Sowjetischen Ehrenmal findet eine Kundgebung gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus statt.
SED, PDS und gleichgesinnte Organisationen haben zu dieser Demonstration aufgerufen. Die staatseigenen Nachrichtenagentur ADN meldet 250.000 Teilnehmer. Anlass für diese Kundgebung: Die nationalistischen Parolen am Treptower Kriegerdenkmal. Noch sind die Täter nicht ermittelt. Die SED PDS behauptet, es waren Neonazis. Die Opposition dagegen vermutet: Die Stasi hat selbst geschmiert. Und SED treue Kräfte benutzen jetzt diese Kundgebung alten Stils, um den neuen DDR-Verfassungsschutz, gegründet von Stasi Kadern, zu legitimieren.“
Hier die noch interessantere Langversion: https://www.youtube.com/watch?v=fwq695Og44U – mitsamt Gregor Gysi
Verbot der Grünen, Petition für Verbot der Grünen, Antifa vom Staat finanziert!?
Alles kommt raus! Alles!
Es ist unsere Aufgabe nicht, diesen Rechtsstaat zu retten. Es ist unsere Aufgabe, überhaupt einen Rechtsstaat zu schaffen.
Bis zu 11.000 € bezahlt die Brandenburger Landesregierung pro Demonstration „gegen rechts“. D.h. eine Regierung zahlt an Organisationen Geld, dass Demonstrationen gegen die Opposition organisiert, beworben und durchgeführt werden.
Das einen Skandal zu nennen, wäre untertrieben. Das ist die Kernschmelze für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung.
So langsam wird erklärlich, warum die Wahlumfragen nicht mit der Empörung auf der Straße übereinstimmen.
Ich bin gespannt, was wir bis September 24 noch so alles erleben werden. Die sogenannten Demokraten scheinen vor keinem Schmutz aus der Maßnahmenkiste totalitärer Diktaturen mehr zurückzuschrecken.
LINK ZUM ARTIKEL: Andrij Melnyk, Vitali Klitschko, Ukrainische Nazis, bezahlte Demos!?
Verbot der Grünen, Petition für Verbot der Grünen, Antifa vom Staat finanziert!?
Parteiverbot? Petition für Verbot der Grünen schafft es vielleicht in den Bundestag: Wie es jetzt weitergeht
Mehr als 213.000 Personen haben bis zum 25. Januar eine Petition unterschrieben, die ein Verbot der Grünen-Partei fordert. Die Forderung schafft es vielleicht sogar in den Bundestag.
Von Sebastian RoseAktualisiert: 25.01.2024, 09:16
Die Grünen-Partei von Ricarda Lang, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Lisa Paus sieht sich mit einer Petition konfrontiert, die deren Verbot fordert. Symbolfoto: IMAGO / Markus Pichlmaier
Berlin/Freiberg. – Parteiverbote sind 2024 in aller Munde. Nachdem sich neben AfD-Politikern auch andere rechte Kräfte in Potsdam zu einer „Remigrations“-Konferenz getroffen haben, wird von vielen Seiten ein Verbotsverfahren für die Alternative für Deutschland gefordert.
Eine seit Oktober 2023 laufende Petition für ein Verbot der Partei Bündnis 90/ Die Grünen hat mittlerweile mehr als 213.000 Unterstützer im Netz gefunden.
Petitionen von privaten Plattformen unabhängig vom Bundestag
Wie die Pressestelle des Bundestages mitteilte, sei die Petition aber „nicht beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, sondern über eine andere Plattform veröffentlicht und unterstützt worden.“ Beim Petitionsausschuss sei aktuell keine Petition anhängig, die ein Verbot der Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert. Private Petitionsplattform stünden in keinerlei Zusammenhang mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Des Weiteren verpflichte Artikel 17 des Grundgesetzes den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu „Kenntnisnahme, sachlicher Prüfung und Bescheidung der bei ihm eingereichten Petitionen“. Diese Verpflichtung bestehe aber „unabhängig von der konkreten Unterstützerzahl der betreffenden Petition“. Alle Petitionen würden diesbezüglich gleich sorgfältig geprüft.
In der Regel werde nur zusätzlich eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages durchgeführt, „wenn eine auf der Internetplattform des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages veröffentlichte Petition von mindestens 50.000 Personen unterstützt wurde“.
Lesen Sie auch: Politikforscher warnt vor Scheitern von AfD-Verbot
Verbot der Grünen, Petition für Verbot der Grünen, Antifa vom Staat finanziert!?
Petitionsausschuss des Bundestages muss sich mit Grünen-Verbots-Petition beschäftigen
Ob jetzt die private Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht wird, ist derzeit offen.
Gestartet hat die Kampagne Ralph Kahlert, laut Informationen auf auf dem Portal LinkedIn ein Geschäftsführer aus Freiberg in Sachsen. „Wir sind überzeugt, dass diese Partei den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer schadet. Rasanter Geld-, Arbeitsplatz- und Wohlstandverlust bis hin zu unsicheren Renten und Gesundheits-, Steuer- und Sozialkassen werden die zeitnahe Folge sein“, heißt es als Grund für den Start der Petition.
Die Partei ist auf jeden Fall für viele Bürger ein Aufregerthema. Besonders in den östlichen Bundesländern Deutschlands wird nach den Grünen seit Anfang 2024 oft im Netz gesucht. Dies belegen die Google-Anfragen in diesem Zeitraum.