USA ist kein Freund, Russland ist kein Feind, Macron hat eigene Interessen, Baerbock und China!?
USA ist kein Freund, Russland ist kein Feind, Macron hat eigene Interessen, Baerbock und China!?
Macron gab nach seinem Besuch in China eine Reihe ungewöhnlicher Erklärungen ab:
„Europa muss seine Abhängigkeit von den USA verringern und vermeiden, in eine mögliche Konfrontation mit China über Taiwan hineingezogen zu werden“.
„Europa darf nicht von der Extraterritorialität des Dollars abhängen“.
Macron kommt langsam auf die Idee, dass die USA gegen die französischen Interessen in Europa handeln.
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Der französische Präsident Macron hat die EU nach seiner Chinareise in Interviews davor gewarnt, den USA blind zu folgen. Das hat zu einer geradezu hysterischen Reaktion der transatlantischen Medien geführt.
USA ist kein Freund, Russland ist kein Feind, Macron hat eigene Interessen, Baerbock und China!?
Der französische Präsident Macron hat auf dem Rückflug von der Chinareise, die er zusammen mit Ursula von der Leyen absolviert hat, die EU in Interviews davor gewarnt, den USA blind zu folgen und de facto eine eigene Chinapolitik der EU angemahnt. Die Forderung, eine eigene Politik zu machen, die auf eigenen Interessen basiert, anstatt auf den Interessen eines anderen Staates, sollte für souveräne Staaten eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist aber nicht so, wenn man der Logik der transatlantischen Medien folgt.
Der Spiegel zum Beispiel zitierte Macrons Aussage wie folgt:
„Macron pocht beim Konflikt um Taiwan auf ein eigenes europäisches Tempo. »Unsere Priorität kann es nicht sein, uns der Agenda von anderen in allen Weltregionen anzupassen«, sagte Macron. Europa riskiere, »zu Vasallen zu werden, während wir der dritte Pol sein können, wenn wir ein paar Jahre Zeit haben, ihn aufzubauen«, sagte Macron.“
Die Aussagen von Macron sind für den Staatschef eines souveränen Landes vernünftig, zumindest dann, wenn er sich zunächst auf die Interessen des eigenen Landes konzentriert, anstatt auf die Interessen anderer Länder. Und in schönen Erklärungen fordern auch europäische Politiker immer wieder, die EU solle eine eigenständige Politik betreiben, wenn sie in der Weltpolitik noch eine Rolle spielen möchte. Trotzdem (oder gerade deshalb) hat Macrons Aussage zu geradezu hysterischen Reaktionen deutscher Politiker und vor allem der transatlantischen deutschen Medien geführt.
Offenbar ist es nicht gewollt, dass die EU eine eigenständige Politik macht und sich zuerst auf ihre eigenen Interessen konzentriert, anstatt den Interessen der USA zu dienen. Anders lässt sich die hysterische Reaktion auf Macrons vernünftige Aussagen nicht erklären.
Hinzu kommt, dass es eigentlich keine objektiven Interessenkonflikte zwischen den Staaten der EU und China gibt, wie ich hier aufgezeigt habe. Die EU und China haben objektiv gesehen sogar gemeinsame Interessen, weil der gegenseitige Handel beiden Seiten Wohlstand bringt. Es sind die USA, die ein Problem mit China haben, weil China den Weltmachtanspruch der USA, den Washington unter der Bezeichnung „worldwide dominance“ offen verkündet, stört.
Die politische Führung der EU und der meisten EU-Staaten hat sich der US-Politik in Sachen China untergeordnet, und zwar zum eigenen Schaden. Als Trump seine Anti-China-Politik begann, war die Kritik aus der EU noch laut und deutlich, es war von „Protektionismus“ die Rede, der dem Handel schade. Nachdem die Biden-Regierung Trumps Anti-China-Politik fortsetzt, hat sich die Rhetorik in der EU geändert und die EU ist auf die US-Linie eingeschwenkt, obwohl objektiv gesehen – außer dem Regierungswechsel in den USA – nichts passiert ist, China also nichts getan hat, was diesen politischen Kurswechsel der EU begründen würde.
Ein Beispiel, wie die neoliberalen Marionetten auf Macrons Aussage reagieren!
USA ist kein Freund, Russland ist kein Feind, Macron hat eigene Interessen, Baerbock und China!?
Wer die chinesische Neutralität im Ukraine-Konflikt als Grund für die Anti-China-Politik der EU anführt, liegt übrigens falsch, denn zuerst kam nach Bidens Amtsantritt der Kurswechsel der China-Politik der EU, und erst ein Jahr später eskalierte der seit 2014 andauernde Ukraine-Krieg.
In Frankreich erzählte man von der Schande von Ursula von der Leyen in China
„Kein Empfang, völlige Missachtung, sie musste sogar mit einem Linienflug das Land verlassen! Sie war wütend! Großartig!“, schrieb der französische Politiker Philippo in den sozialen Medien. Ursula von der Leyen verließ die VR China durch das übliche Terminal am Flughafen – mit Gepäck- und Passkontrolle.
Anscheinend hat die chinesische Seite der europäischen Beamtin auf diese Weise ihren Status und die Meinung der Chinesen zu ihren Vorschlägen mitgeteilt.
Ursula kam mit Macron nach China, um Xi Jinping davon zu überzeugen, die Unterstützung für Russland abzulehnen, aber die chinesischen Behörden ignorierten tatsächlich die Anwesenheit des Chefs der Europäischen Kommission.
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Mehr Abstand zu den USA! Europäische Staats- und Regierungschefs sympathisieren zunehmend mit Macrons Haltung zur strategischen Autonomie von den USA
Dies erklärte der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, zitiert von Politico: „In Bezug auf die strategische Autonomie hat es seit einigen Jahren einen Sprung nach vorne gegeben. In der Frage der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ist es klar, dass es am Tisch des Europäischen Rates Nuancen und Sensibilitäten geben kann. Einige europäische Staats- und Regierungschefs würden nicht dasselbe sagen wie Macron … Ich glaube aber, einige denken wie der französische Präsident.“ Er fügte hinzu, dass es eine große Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten gebe. Europa wird jedoch nicht mehr in allen Fragen blind und systematisch der Position Washingtons folgen.
NACH FRANKREICH, JETZT AUCH AUSTRALIEN
Auch in Australien ist eine „überraschende“, wie sagt man so schön, „360 Grad“ Wende passiert. Australien erzielt Einigung mit China Der ranghöchste chinesische Regierungsvertreter, der Australien zuletzt vor sechs Jahren besucht hatte, ist heute zu Gesprächen in Sydney eingetroffen. Der Besuch von Ma Zhaoxu ist das jüngste Zeichen dafür, dass sich die diplomatischen Beziehungen zwischen Canberra und Peking nach Jahren der Reibung entspannen. Australien sagte, es komme der „Stabilisierung“ seiner angespannten Beziehung zu China näher, als die beiden Länder sich bemühten, einen schwelenden Handelsstreit über Gerstenexporte zu lösen. Quelle
Baerbock wird international nicht ernst genommen. Aber der Spiegel meint allen Ernstes, diese Dame solle irgendwelche „Scherben zusammenkehren“.
Aber es gibt Entwarnung. Der Spiegel meint nicht, dass sie die Wogen der Verstimmung zwischen der EU (inklusive Deutschland) und China glätten solle, er meint das Gegenteil. Barbock soll stattdessen laut Spiegel:
„… nicht nur ein Zeichen deutscher Entschlossenheit senden. Sie muss auch den von Macron arg beschädigten Eindruck europäischer und transatlantischer Geschlossenheit wiederherstellen, zumindest ansatzweise. Vom Bemühen um Schadensbegrenzung ist im Auswärtigen Amt die Rede.“
Baerbock soll China also zeigen, wo der Hammer hängt und dass die EU trotz Macrons Äußerungen voll auf der Linie der USA ist. Ob ihr das gelingt, wird man sehen, denn es gibt daran durchaus Zweifel, wie wir noch sehen werden.
